"Standhaft blieb heute Außenministerin Plassnik in der Causa Temelin, in dem sie beim heutigen Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen auf die "vollständige Umsetzung des Melker Abkommens bestand". Schwach allerdings war, dass sie sich in dem Punkt der Außer-Streit-Stellung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht durchsetzen konnte!", kritisieren die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Das unterstreicht die Notwendigkeit der fortgesetzten legalen Protestaktionen an den Grenzen! Es ist ein Skandal, dass die Tschechische Republik sechs Jahre nach Vertragsunterzeichnung die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens derart in Frage stellt!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

Interparlamentarische Kommission als kompetenzlose Beruhigungspille!

"Solange Tschechien die Völkerrechtsverbindlichkeit nicht anerkennt, werden die Mitglieder der Interparlamentarischen Kommission unter völlig verschiedenen Voraussetzungen diskutieren, und zu keinen Ergebnissen kommen, die ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung in Tschechien und Österreich bringen wird!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Die Interparlamentarische Kommission macht nur dann Sinn, wenn Tschechien die Völkerrechtsverbindlichkeit des Melker Abkommens anerkennt und die Kommission mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist, die auch Einfluss auf die Lösung des Problems Temelin haben.", so atomstopp_oberoesterreich.

"Das Sicherheitsrisiko Temelin auf eine kompetenzlose interparlamentarische Kommission abzuwälzen, wird nur die Fortsetzung der bisherigen Verzögerungstaktik sein und kann im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in Tschechien und Österreich nicht akzeptiert werden! Unter diesen Voraussetzungen kommt es zur Totalblockade aller österreichisch-tschechischen Grenzübergänge Ende Juni!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Andreas Reimer + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Christine Wurm + 43 664 56 42 664