Forderung nach Nichtigkeitsklage bei Kommissionsentscheid pro Subventionen für Hinkley Point

25.09.14 - Offener Brief von ÖNA - Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die österreischische Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister Dr Mitterlehner!
Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung!

Es ist nicht das erste Mal, dass uns das Thema Beihilfen für Atomkraftwerksbau bei Ihnen vorstellig werden lässt. Bereits im April des Vorjahres haben wir uns als Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) in einer Anfrage an damalige Mitglieder der Bundesregierung gewandt.

Fatalerweise hat sich die Frage um die Genehmigung der gegenständlichen Subventionierung nicht in der Weise entwickelt, wie uns in diversen Antwortschreiben Ihrerseits die Hoffnung gemacht wurde. Vielmehr spitzt sich die Gefahr eines „Durchwinkens“ aktuell akut zu, der scheidende Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia legt der Kommission mit einem offensichtlichen Gefälligkeitsentscheid eine Option vor, die dringend ein besonders engagiertes Vorgehen aus Österreich verlangt. EU-Kommissar Johannes Hahn kann vielleicht nicht allein die Hinkley Point-Fehlentscheidung der Europäischen Kommission verhindern, aber er kann europäische Allianzen schmieden - immerhin haben 14 von 28 Mitgliedsstaaten keine Atomkraftwerke und damit auch kein Interesse, dass in Zukunft Steuergelder für Projekte dieser Art verschwendet werden dürfen. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, wie schwierig es ist, trotz dieser eigentlich positiven Voraussetzung eine tragfähige Mehrheit zu bilden.

Wir fordern Sie deshalb auf, schon jetzt, im Vorfeld der zu fällenden Entscheidung, in Brüssel ganz klar zu deponieren, dass bei einem Ja zur Beihilfegenehmigung für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C Österreich zu juristischen Mitteln greifen und gegen diesen Entscheid vor Gericht ziehen wird. Die Republik Österreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb von zwei Monaten ab Kommissionsentscheid eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Ein geschlossenes Signal der gesamten Bundesregierung, dies umgehend zu tun, ist aus unserer Sicht unerlässlich.


Wir gehen zwar davon aus, dass wir Ihnen nicht ausführlicher auseinandersetzen müssen, von welch bedeutender Tragweite die anstehende Entscheidung zum britischen Ansuchen um Beihilfegenehmigung ist. Dennoch sei erwähnt:


- Mit einer Pro-Entscheidung würde das Wettbewerbsrecht von höchster Stelle ausgehebelt und somit ein Präzedenzfall geschaffen, der sich zum Schaden aller europäischen Steuerzahler_innen auswachsen kann.
- Jedweder Energiepolitik, die im Einklang mit der österreichischen Vision steht, würde ein gefährlicher Strich durch die Rechnung gemacht.
- Atomkraft ist und bleibt ein Auslaufmodell, die einzig zukunftsfähige Gangart ist es, den Ausstieg aus dem nuklearen Zeitalter möglichst rasch, schadenbegrenzend und vor allem konsequent zu fördern!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zuversichtlich, dass unsere Aufforderung bei Ihnen auf offene Ohren stößt. Die Menschen im erklärten Antiatomstaat Österreich haben es verdient, durch eine beherzte Bundesregierung eine würdige Vertretung zu erhalten. Sie haben das ausdrückliche Mandat, die österreichische Idee einer zukunftsfähigen Energiepolitik aktiv in unsere Europäische Union einzubringen.

Mit besten Grüßen

Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei

Die untenstehenden Unterzeichner_innen im Namen der von ihnen vertretenen Organisationen



Gabriele Schweiger 0680/33 33 625 Mütter gegen Atomgefahr
Roland Egger 0680/23 93 019 atomstopp_atomkraftfrei leben!
Reinhard Uhrig 699/14 2000 18 Global 2000
Paula Stegmüller 0664/31 49 305 Wiener Plattform Atomkraftfrei
Gottfried Brandner 0664/233 10 45 Waldviertler Energiestammtisch
Matthias & Maria Reichl Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit www.begegnungszentrum.at
Heinz Stockinger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) www.plage.cc
DI Manfred Doppler Anti-Atom-Komitee www.anti.atom.at
Hermann Ölberg & Leonore Golling Arbeitsgemeinschaft für eine Atomkraftfreie Zukunft (AFAZ) www.afaz.at
Bernhard Riepl Verein Sonne+Freiheit www.sonneundfreiheit.eu
Hildegard Breiner Naturschutzbund Vorarlberg & Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren www.naturschutzbund.at
Mathilde Halla Initiative SENECA mathilde@halla.org


Dieses Schreiben ergeht an die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

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