Wir wissen, dass die diplomatische Note unterschriftsreif
ist und schon abgeschickt werden kann! Unsere Geduld ist am
Ende! Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren immer
wieder vertröstet worden - wir werden dem nicht untätig
zuschauen! Unser Ultimatum, Mitte Juni mit einer
Totalblockade auf die österreichische Vertröstungs- und
Verzögerungstaktik in der Causa Temelin zu reagieren, ist
nach wir vor aufrecht!", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich, die mit dem Ultimatum den Druck
Richtung Bundesregierung aufrecht erhalten.

Zwtl.: Stunde der Wahrheit kommt - Diplomatische Note muss
nach Prag geschickt werden - SOFORT!

Die Stunde der Wahrheit kommt für Tschechien, wenn die
diplomatische Note aus Wien eintrifft und sich die höchsten
tschechischen Repräsentanten mit dem Vorwurf konfrontiert
sehen, dass das Melker Abkommen in sieben von acht Punkten
nicht erfüllt ist!

Die Signale aus Tschechien stehen nicht auf Einlenken: die
Wortmeldungen der tschechischen Politiker - wie etwa von
Premierminister Mirek Topolanek - zeigen es deutlich: für
Tschechien ist das Melker Abkommen
a.) in allen Punkten erfüllt, ja sogar über-standard
erfüllt und
b.) überhaupt nicht völkerrechtlich bindend!

Zwtl.: Legale Protestaktionen an den Grenzen

"Die Grenzblockaden haben den Druck auf die Politik derart
erhöht, dass sie sich dem Sicherheitsrisiko Temelin nicht
länger verschließen kann. Es liegt nun ausschließlich am
verantwortungsbewussten Umgang der Politik in Österreich -
aber auch in Tschechien - ob die Grenzblockaden fortgesetzt
werden müssen!", so atomstopp_oberoesterreich an die
Adresse der Bundesregierung in Wien.

"Die legalen Protestaktionen an den tschechisch-
österreichischen Grenzübergängen wurden durch die
unverantwortliche Haltung der Bundesregierung ausgelöst:
Anstatt in Prag auf die ungelösten und nicht umgesetzten
Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen aufmerksam zu
machen, versteckte sich die Bundespolitik hinter
diplomatischem Geplänkel und war unfähig und unwillens, die
atomare Gefahr durch Temelin beherzt zu thematisieren und
notfalls - im Sinne der Sicherheit der österreichischen
Bevölkerung - auch diplomatische Verstimmungen mit
Tschechien zu riskieren!", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.

Weder im Oktober 2004 - als die atomrechtliche Genehmigung
für Temelin erteilt wurde, noch im November 2006 - als mit
der Kollaudierung die endgültige Betriebsgenehmigung für
Temelin erteilt wurde, reagierte die Bundesregierung in
angemessener Weise. Erst nach den massiven Grenzblockaden
der letzten Monate bewegt sich die Bundesregierung in Wien
und gibt dem Druck der Straße nach!

Weitere Informationen: Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70