atomstopp, Mütter gegen Atomgefahr: Appell an Umweltminister Berlakovich - österreichische Temelin-Anhörungen sind Pflichttermine!

28.10.11 - Utl.: Anhörungstermine in allen österreichischen Landeshauptstädten gefordert!

"Der Ausbau Temelins um zwei weitere Reaktorblöcke in einer Größenordnung von bis zu 1.700 MW ist der Auftakt für den beispiellosen tschechischen Atomkurs! Ohne überhaupt zu wissen, welche Atomreaktoren in Temelin gebaut werden, wird derzeit bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die außerdem der EU-Richtlinie widerspricht!", so Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! empört.

Die tschechischen Atompläne nehmen immer deutlicher Kontur an: Auf einen mehr als 80% hohen Atomstromanteil will man in Tschechien setzen und damit sogar noch den Atomstaat Frankreich übertrumpfen! Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, der Uranabbau forciert werden, Fabriken zur Uranaufbereitung und Brennelementeherstellung gebaut werden - Tschechien ist voll auf Atomkurs und das Gesetz zur Umweltverträglichkeit offensichtlich nur lästig!

"Dass gegen den Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung kein Rechtsmittel zulässig ist und damit die Rechte der betroffenen Bevölkerung beschnitten werden, ist ein Skandal! Umweltminister Berlakovich wäre im Sinne seiner eigenen Glaubwürdigkeit gut beraten, sich nicht zum Handlanger der Atomlobby machen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin neu aufgerollt wird und zwar nach einem tschechischen UVP-Gesetz, das den Vorgaben der Europäischen Union entspricht!", so Schweiger und Egger weiter.

"Wir erwarten uns, dass es eine Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich geben wird, bei der sich Tschechien diesen europarechtlichen Fragen stellen wird: Bereits 2006 ist durch die Europäische Kommission gegen Tschechien wegen des EU-widrigen UVP-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Trotzdem wurde 2008 nach diesem EU-widrigen UVP-Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin eingeleitet und das Gesetz erst 2010 "repariert" - gegen das Veto von Präsident Klaus!", so Schweiger und Egger weiter.

"Wir appellieren an Umweltminister Berlakovich, sich mit aller Vehemenz für öffentliche Anhörungen in Österreich einzusetzen! In allen österreichischen Landeshauptstädten sollen die Temelin-Betreiber der Bevölkerung Rede und Antwort stehen! Der tschechische Atomkurs ist beispiellos und eine umfassende Information der Bevölkerung das Mindeste, das man sich erwarten kann!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019
↑ Nach oben ↑