Tschechien: Streits um die Sicherheit und um den Stromabkauf verzögern das Auswahlverfahren zu Dukovany

Die Regierungskoalition macht in der Abgeordnetenkammer Druck auf die Fortsetzung der Vorbereitungen auf den Dukovany - Ausbau, und das auch trotz der Kritik eines Teils der Opposition. Am Mittwoch musste sie zwar in der Abgeordnetenkammer die finale Abstimmung über das bedeutende Gesetze Lex Dukovany verlegen, sie lehnt aber nach wie vor ab, die Anforderungen einiger Oppositionsparteien zu berücksichtigen. Der weitere Versuch um die Abstimmung wird somit frühestens am Freitag wieder verlaufen, bei dem es der Opposition wahrscheinlich nicht mehr gelingen wird, die Regierungsabstimmung zu verhindern. Die Hauptstreits ruft die Frage der Sicherheitsgarantien beim Betrieb des neuen Blocks und die Frage der Art und Weise des Abkaufs des Stroms aus dem neuen Block aus.

Falls das Gesetz genehmigt wird, wird sich der Staat dazu verpflichten, dass er von der halbstaatlichen Energiegruppe CEZ den Strom aus der neuen Energiequelle für solch einen Preis abkaufen wird, um damit die Kosten und einen angemessenen Gewinn des Projektes zu decken. Die Regierung will dabei nicht die Länge und die Höhe der Staatsbeihilfe des Projektes nicht konkretisieren.

In den letzten Tagen kam außerdem der Industrieminister Karel Havlicek mit der Information, dass wegen der notwendigen Reduzierung des Projekt-Gesamtpreises der Staat den Strom aus dem neuen Block während 60 Jahren abkaufen sollte. Bis jetzt wurde es dabei »nur« mit 40 Jahren gerechnet.

»Das ganze erinnert an das Solarfiasko aus dem jahr 2010. Ähnliches Gesetz, ähnliche Garantien,« kritisiert den derzeitigen Gesetzentwurf der Gründer der Energiegruppe Amper Jan Palascak. »Es gibt da nur drei Unterschiede - das Gesetz betrifft jetzt nur eine Firma, im Unterschied zu der Solarbeihilfe fehlt hier jegliches obere Limit und drittens werden wir es in den Stromzahlungen bezahlen - und das in Form einer Gebühr für den Überstromselbstschalter, so wird nicht einmal derjenige sparen, der weniger verbrauchen wird,« ergänzte er.
Petr Pavel schlug deswegen vor, dass das Gesetz den Abkaufpreis maximal für 40 Jahre ohne Möglichkeit der weiteren Verlängerung garantiert. Die Bürgermeister wollen ebenfalls zusammen mit den Piraten den maximalen Abkaufpreis in der Höhe von 62 Euro, das heißt 1.600 Kronen pro Megawattstunde durchsetzen.

Neben des finanziellen Risikos stören einen Teil der Opposition auf die nicht fertiggelösten Sicherheitsfragen. Die Frage der Sicherheit ist auch für die Sozialdemokraten wichtig, sie wollen sie aber nicht im aktuell verhandelten Gesetz lösen. Angesichts zu den aktuellen Informationen der Geheimdienste unterstützen die Sozialdemokraten nicht, ins Auswahlverfahren Firmen eintreten zu lassen, die entweder aus China oder Russland sind,« meint der sozialdemokratische Abgeordnete Roman Onderka damit, dass nicht einmal die Einschaltung dieser Firmen in Konsorzien eine akzeptable Lösung darstelle.

Die Regierung argumentiert damit, dass im Auswahlverfahren eine Garantie verankert sein wird, die den kommenden Regierungen sicherstellen soll, im Laufe des Auswahlverfahrens jederzeit ohne Arbitragen ausschließen zu können. Die höhere Zahl der Bewerber soll der Regierung nach zu einem niedrigeren Preis der Angebote führen. Dem stimmt aber die Opposition
nicht zu, und nicht einmal der Regierungsbeauftragte für die Atomfragen Jaroslav Mil, der für die Vorbereitung des Auswahlverfahrens verantwortlich ist. Für den niedrigen Preis der Angebote sind laut Mil andere Faktoren verantwortlich, wie genug Zeit für die Vorlegung
verbindlicher Angebote. Mil verlangt deswegen eine Verlängerung der Zeit für die Vorlegung der Angebot von sieben auf zwölf Monate.

Der abgeschätzte Preis des neuen Dukovany-Blocks unterscheidet sich je nach Quellen. Die ursprünglichen Regierungsabschätzungen sprechen über 160 Milliarden Kronen, laut Experten aus dem Fachgebiet rechnen mit dem Zweifachen.