atomstopp: Französische Atomindustrie will an noch mehr öffentliche Gelder
22.02.24 - Angesichts des überaus erfolgreichen Lobbyings der französischen Atomindustrie war es zu erwarten: Nunmehr will sie im ganz großen Stil an öffentliche Gelder. Gestern hat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gefordert, dass die Atomenergie in der EU den Status eines IPCEI, eines ,,Important Projects of Common European Interest" bekommen soll. Solche ,,wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse" können im großem Stil staatlich gefördert werden.
"Nach den Erfolgen der französischen Atomlobby etwa bei der Taxonomieverordnung oder der Strommarktreform verwundert der Vorstoß Le Maires nicht. Dabei ist er an Dreistigkeit nicht zu überbieten, weiß doch Frankreich genau, dass AKWs keine Zukunft haben können. Erst im vergangenen Juni musste der Atomstromkonzern EDF vollständig verstaatlicht werden und allein sein Schuldenstand von mehr als 50 Milliarden Euro sollte allen klar machen, dass mit dieser Technologie wirtschaftlich nichts zu gewinnen ist. Nun startet Frankreich also den nächsten Versuch, seine Atomstromdebakel grenzüberschreitend finanzieren zu lassen, in dem seine Uralttechnologie den IPCEI-Status bekommen soll, obwohl dieser Status definitionsgemäß vorgesehen ist für bahnbrechende Innovationen und Infrastrukturvorhaben", erklärt Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben!
"Warum Frankreich für die ohnehin hoch subventionierte Atomindustrie weitere internationale Gelder im großen Stil loseisen möchte, wird deutlich bei einem Blick auf die beiden AKW-Baustellen von EDF: An der englischen Küste in Hinkley Point wird an 2 Reaktoren gebaut, die ursprünglich umgerechnet gut 20 Milliarden Euro kosten sollten. Laut BBC belaufen sich letzte Schätzungen auf 55 Milliarden. Nach vielen Verzögerungen kann ein Fertigstellungstermin seriös nicht abgeschätzt werden. Das gilt auch für das AKW in Flamanville, obwohl dieses eigentlich 2012 fertig sein sollte. Die Kosten sind bei diesem Projekt im Heimatland von EDF von ursprünglich zugesagten 3,3 Milliarden Euro laut französischem Rechnungshof Cour des comptes unter Hinzurechnung von Zinskosten auf 19,1 Milliarden Euro explodiert. Angesichts dessen ist nur zu verständlich, dass Frankreich nunmehr weitere Schleusen für Subventionen öffnen möchte", so Stoiber.
"Weniger als die Hälfte der EU-Staaten haben Atomkraftwerke. Die atomkraftfrei Staatenmehrheit muss sich endlich entschieden gegen die verantwortungslose und geldvernichtende Atomindustrie wehren. Österreich mit seiner guten Anti-Atom-Tradition muss hier vorangehen. Wo sind die Stimmen aus der österreichischen Politik, die Frankreich Einhalt gebieten?" fragt Stoiber abschließend.
Rückfragen & Kontakt:
Herbert Stoiber, +43 681/10 42 92 51
