Paktierte Sicherheitsnachrüstungen nicht umgesetzt - Tschechien bricht Vertrag!

Die Pressesprecherin des tschechischen Regierungsamtes hat den tschechischen Anti-Atom-Organisationen angekündigt, dass schon diesen Freitag die Antwort auf die Diplomatische Note wegen Temelin folgen wird.

"Eine für Österreich akzeptable Antwort aus Prag muss jedenfalls enthalten, dass
a.) die Tschechische Republik den völkerrechtlich verbindlichen Status des Melker Abkommens außer Streit stellt und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Streitbeilegungsstelle in der Causa Temelin anerkennt,
b.) dass die mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen - wie im Anhang I des Melker Abkommens beschrieben - umgehend umgesetzt werden und Österreich eingeladen wird, an einem konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen mitzuwirken!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Das Melker Abkommen wird von Tschechien nicht erfüllt. Keine der sieben offenen Sicherheitsfragen ist gelöst - auch nicht nach sechs Jahre dauernden Verhandlungen/Workshops am laufenden Band/unzähligen Expertentreffen und Temelin-Besichtigungen!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

Zwtl.: Sicherheitsrisiko Temelin kann nicht weggeredet werden!

"Die Tschechische Republik soll sich keiner Illusion hingeben: das Sicherheitsrisiko Temelin kann nicht in Parlamentarier-Kommissionen weggeredet werden. Die vollständige Umsetzung aller offenen Sicherheitsfragen wurde mit Österreich im Jahr 2001 paktiert. Wir verlangen damit nur das, was die Tschechische Republik in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zugesichert hat! Sollte die Reaktion auf die Diplomatische Note unzureichend ausfallen, wird notfalls mit einer Totalblockade Ende Juni reagiert werden müssen!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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