Auf der Tagesordnung ist Lex Dukovany. Werden wir um jeden Preis bauen?

Die Atomkraft ist gut, aber ... Statt diesen drei Punkten muss man einen Nebensatz ergänzen, wie »der Lieferanten darf nicht aus Russland sein«, eventuell »es darf nicht zu teuer sein« usw. Es gibt immer mehrere Einwände zum durch die Regierung vorgeschlagenen Gesetz über den Übergang der Tschechischen Republik zur Niedrigkohlenstoff-Energiewirtschaft. Am Freitag, den 19. Februar wird
sich die Regierung von Babis bemühen, das umstrittene Gesetz, das die Abgeordneten Lex Dukovany nennen, in der dritten Lesung in der Abgeordnetenkammer zu genehmigen.

Aus den Reihen der demokratischen Opposition, aber auch der Sozialdemokraten, hört man seht oft die Anforderung, dass aus dem Wettbewerb zum neuen Dukovany - Block die russische Firma Rosatom
ausgeschlossen wird. Was die chinesische Firma CGN betrifft, hier überwiegt schon die Übereinstimmung über seinen Ausschluss. Die Piraten-Abgeordneten Petr Tresnak und Lukas Cernohorsky wollen das Risiko einschränken, dass der teure Reaktor den Strompreis für die Stromverbraucher erhöht. Deswegen schlagen sie vor - in Form von zwei Veränderungsvorschlägen - eine obere Peisgrenze auf der Ebene von 1.600 oder 1.620 Kronen pro Megawattstunde einzuführen.

Solch eine obere Grenze - umgerechnet 62 Euro pro Megawattstunde - wäre nicht schlecht. Bei diesem Preis lohnen sich ökonomisch die Alternativen, also die Dampfgas-, Photovoltaik- oder Windkraftwerke.
Die Frage ist aber, wie hohen Preis der neue Block in Dukovany brauchen wird.
Der langfristige Kritiker des Projektes Dukovany, der Analytiker und Investor Michal Snobr spricht über einen Preis bis zu 155 Euro pro Megawattstunde. »Wir argumentieren vor der Europäischen Kommission, dass alles in Ordnung sei, da CEZ den Strom erzeugt, dem Staat für 60 Euro verkauft, und der Staat wird dann den Strom auf dem Markt für einen Marktpreis verkaufen. Wir halten aber geheim, dass dahinter massive Förderungen stehen, da für 60 Euro CEZ den Strom nicht verkaufen könnte,« sagte Snobr in seinem letzten Gespräch.

Im Gegenteil die Atombefürworter behaupten, dass der neue Block einen billigeren Strom erzeugen wird, als der in 20 Jahren laufend zu kaufen wird, und eine Reduzierung der Strompreise für die tschechischen
Haushalte ermöglichen wird. Mit solch einer Aussage kam zum Beispiel der Industrieminister Karel Havlicek, zum letzten Mal bei der Verhandlung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch den 10.2.: »Es handelt sich also um ein wichtiges Gesetz und ich halte es für so wichtig, dass es so bald wie möglich in der Abgeordnetenkammer genehmigt werden soll."

Die Kritiker des Atomgesetzes stört auch die Geheimhaltung von Informationen. So sieht zum Beispiel der Output aus der Verhandlung des Regierungsausschusses für die Atomkraft - Quelle: Twitterprofil von Edvard Sequens.

Ganz anders sehen die Situation die Rechtsparteien. »Der Bau der Atomblöcke muss neben der Stabilität des Energiemixes auch Sicherheitsrisiken garantieren. Wir stimmen der Teilnahme Russland und Chinas nicht im Auswahlverfahren überein. Ohne eine Staatsbeihilfe ist der Bau dieser Quellen nicht realistisch,« sagte Tomas Tesar, Fachgarant von TOP 09 für die Energiewirtschaft.

Die Vertreter von zwei Oppositionskoalitionen sind zwar für die Atomkraft, aber zum Lex Dukovany haben sie Einwände. Jan Bartosek von der Volkspartei und Jan Lipavsky von den Piraten zusammen mit Pavel Zacek (ODS) legten Veränderungsvorschläge vor, die den Ausschluss der Bewerber aus den sicherheitsproblematischen Ländern ermöglichen sollen. Erwähnen sollten wir noch den Veränderungsvorschlag von Petr Pavel (STAN), dem die zu lange Zeit der Bereitstellung der Preisgarantien dem Investor nicht gefällt und der diese Zeit auf 40 Jahre einschränken will.