Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 07.05.2020

atomstopp: EuGH bestätigt EURATOMs Bedeutung für die EU und die Förderung der Atomlobby
Österreichs Bundesregierung muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen EURATOM einleiten



Für die Bemühungen Österreichs Regierung hin zu einem atomkraftfreien Europa sollte die heutige Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ein heilsamer Schock sein und endlich zu Maßnahmen führen, die uns wirklich einem atomkraftfreien Europa näher bringen", so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf das heute bekannt gewordene Urteil zur Causa Hinkley Point C.

"Der Generalanwalt bestätigte unsere Einschätzung, dass EURATOM, dieser Vertrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie aus dem Jahr 1957 – wie ein Schutzschirm für die Atomlobby wirkt und ohne ein grundsätzliches Infragestellen dieses Atomfördervertrags sämtliche Bemühungen hin zu einem atomkraftfreien Europa bloße Makulatur bleiben! Dank EURATOM dürfen Atomkraftwerke unter Missachtung jedweden Wettbewerbsrechts hochsubventioniert werden", so Schweiger und Egger weiter.

"Seit Jahrzehnten klagen wir an, dass es keine atomkraftfreie Zukunft geben wird, solange der EURATOM-Vertrag besteht! Die österreichische Bundesregierung darf sich nicht länger hinter untauglichen Maßnahmen verstecken: Sie muss dem EURATOM-Vertrag umgehend den Kampf ansagen. Verträge, die aus grauer Urzeit der Europäischen Union stammen, müssen endlich an die Ansprüche der Gegenwart angepasst werden, damit die Zukunft gesichert wird! Wir fordern, dass sich atomkraftfreie Staaten wie Österreich dem Atomfördervertrag einer rückwärtsgewandten Industrie nicht länger unterwerfen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

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