Atomfragen an die Spitzenkandidat_innen
zur Nationalratswahl 2013

Österreich wählt am 29. September einen neuen Nationalrat.
Der Ausgang der Wahlen kann auch weitreichenden Einfluss auf die europäische Atompolitik haben: Wichtige Fragen zu EURATOM, zur Atomhaftung und zur Subventionierung von Atomstrom, zur Endlagerung und zur Intensivierung der österreichischen Antiatom-Politik in Form einer Sonderbeauftragtenstelle stehen an und es braucht mutige österreichische Politiker_innen, die unsere Interessen in Europa vertreten und die sich auch vorbehaltlos für einen europäischen Atomausstieg einsetzen! Unserer Meinung nach sind die Fragen zu EURATOM, zur Atomhaftung und zur Subventionierung von Atomstrom richtungsweisend – vom Umgang mit diesen Themen wird es abhängen, ob weiterhin die von der EU Kommission und einzelnen Ländern vorgegebene Pro-Atompolitik weiterverfolgt wird oder ob sich die Bürger Europas in Richtung europäischer Atomausstieg durchsetzen können - und somit der Energiewende nicht nur Platz eingeräumt, sondern auch aktiver Vorschub geleistet wird.

Wir, das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei - ein Zusammenschluss von österreichischen Antiatom-Organisationen - haben nachgefragt bei den Spitzenkandidat_innen zur Nationalratswahl 2013 zu EURATOM, zur Atomhaftung und zur Subventionierung von Atomstrom.

Wir wollen wissen, was wir uns von Ihnen erwarten können. Wir laden Sie ein, die anschließenden Fragen zu beantworten. Alle bis zum 1. September 2013 eingelangten Beantwortungen erlauben wir uns den Mitgliedern der Netzwerkorganisationen zur Kenntnis zu bringen und in einem Resümee zu veröffentlichen.

Thema: EURATOM

Seit 1977 gewährt die EU-Kommission Kredite für Atomprojekte basierend auf dem EURATOM-Vertrag. Dieser sieht in seiner Präambel vor, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Der Kreditrahmen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Derzeit sind an Kreditmitteln noch rund 600 Millionen Euro abrufbar. Sobald der Kreditrahmen ausgeschöpft ist, werden wiederum 4 Milliarden Euro an Kreditmitteln für die Atomindustrie bereitgestellt, falls alle Finanzminister der Europäischen Union der Wiederbefüllung oder gar Erhöhung zustimmen.

Frage 1

Wie ist Ihre Position dazu? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine weiteren EURATOM-Kredite vergeben werden? Werden Sie Ihre_n entsandten Fachminister_in mit der legitimen Inanspruchnahme eines Vetos beauftragen?

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SPÖ

Die SPÖ spricht sich klar gegen jegliche Nutzung der Atomkraft und die Bereitstellung weiterer Mittel für Euratom aus, sofern sie nicht der Vorbereitung eines Atomausstiegs oder der Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen dienen. In diesem Zusammenhang hat Österreich auch wiederholt Entscheidungen in den jeweiligen EU-Gremien blockiert. Auf EU-Ebene betreffen gemeinschaftliche Ausgaben, die eindeutig Euratom zugeschrieben werden können, die Euratom-Forschung und die Finanzhilfen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Drittstaaten bzw. zur Stilllegung von Kernkraftwerken. Eine finanzielle Unterstützung erfolgt allerdings nur noch für jene Staaten (Bulgarien, Litauen und die Slowakische Republik), die sich in ihren Beitrittsverträgen zur vorzeitigen Stilllegung und zum Rückbau von veralteten Kernkraftwerken verpflichtet haben.

ÖVP

beantwortet Frage 1 und 2 in einem: Im Zusammenhang mit EURATOM-Anleihen sowie EURATOM-Kredite besteht die Gefahr einer wettbewerbsverzerrenden, indirekten Förderung der Nuklearindustrie. Dies wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Wir stehen für: Raus aus Atom, rein in erneuerbare Energie. Förderungen von Nuklearenergie, unabhängig von welchen Quellen, sind ein historischer Schritt nach hinten. Wir setzen auf eine sichere und nachhaltige Energiezukunft – Atomenergie ist keines von beiden!

FPÖ

a) Die FPÖ steht für einen Austritt aus dem EURATOM-Vertrag. b.) Die FPÖ tritt für die Einberufung einer EURATOM-Konferenz ein, wo die Auflösung beschlossen und ein Nachfolgeprojekt für Erneuerbare Energie in Angriff genommen werden soll.

Grüne

Klares Ja! Die Mittel für Kredite sind weitgehend ausgeschöpft und dürfen nicht wieder aufgefüllt werden. Die noch vorhandenen Mittel sollten allenfalls für die Stilllegung und den Rückbau von AKW verwendet werden. Kredite für den Neubau von AKW oder für Umbauten, die zu einer Laufzeitverlängerung führen, dürfen nicht länger vergeben werden.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt einen strikten Antiatomkurs und spricht sich für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energie aus, was auch insbesondere im BZÖ-Grundsatzprogramm und dem BZÖ-Energieprogramm klar zum Ausdruck kommt. Das BZÖ spricht sich seit Jahren gegen die Vergabe von Kreditmitteln an die Atomindustrie aus.

Team Stronach

Wir vom Team Stronach sind gegen weitere Vergaben von EURATOM-Krediten und sehen es auch als unsere Aufgabe, diese Kreditmittel stattdessen für den Ausbau von erneuerbarer Energie einzusetzen. Dieser Wirtschaftszweig sollte ausgebaut werden, da die erneuerbare Energie, vor allem in Österreich, ein Zukunftspotential hat.

Piratenpartei

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Stromproduktion durch Kernspaltung ab. Wir unterstützen das Importverbot von Atomstrom nach Österreich ab 2015. Wir befürworten allerdings Forschung zur Energiegewinnung aus dem Prozess der Kernfusion. EURATOM-Kredite sollen demnach zukünftig nur noch für den Bereich der Fusionsforschung vergeben werden. Der EURATOM-Vertrag ist längst nicht mehr zeitgemäßig und muss dringend revidiert werden und soll langfristig auf verbindliche Ausstiegspläne und Konzepte zur Versorgung Europas mit regenerativen Energien hinauslaufen.

KPÖ

Ohne direkte oder indirekte Subventionen kann es keine neuen AKW mehr geben, damit ist der schrittweise Atomausstieg möglich. Dieser ist wiederum eine Voraussetzung für eine Energiewende durch Umstieg auf erneuerbare Energien sowie verstärktes Energiesparen. Die KPÖ ist generell für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag, in diesem Sinn wird die KPÖ und ihre VertreterInnen auch nach der Wahl handeln.

Frage 2

Wie ist Ihre Position dazu? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Atomreaktoren nicht mehr mit EURATOM Krediten nachgerüstet werden, sondern stattdessen verbindliche Ausstiegspläne und Investitionen in nachhaltige Energieversorgung vereinbart und finanziert werden?

Besonders in Österreich ist die Kritik am EURATOM-Vertrag unübersehbar. In der vergangenen Regierungsperiode wurden 15 (!) parlamentarische Anträge eingebracht, die den Ausstieg Österreichs aus EURATOM oder zumindest eine fundamentale Änderung des Atomförder-Vertrags EURATOM eingefordert haben. Viele sehen den EURATOM-Vertrag als Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg: solange Atomenergie über das Primärrecht der Europäischen Union gefördert wird, wird auch der europaweite Atomausstieg verhindert. Ein aktuelles Beispiel ist der Entwurf der EU-Kommission für die Leitlinien für Umwelt – und Energiebeihilfen, die eine direkte Förderung von neuen Atomkraftwerken vorsieht und dabei auf den EURATOM Vertrag pocht.

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SPÖ

Die SPÖ will Programme und Geldmittel der Euratom-Gemeinschaft für die Förderung des geordneten Ausstiegs aus der Atomkraft verwenden. Die Förderbehörde für Atomkraftwerke soll daher in Hinkunft zur Förderbehörde des Atomausstiegs werden. Als Teil der Bundesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bau von Kernkraftwerken nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird, wir treten für eine umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung, wie im „Gemeinsamen Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung für ein Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ vom 22. März 2011 ausgeführt, ein. In der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer wurde auf Initiative der SPÖ ein Antrag beschlossen der u.a. fordert dass es hinsichtlich der Geldmittel der Euratom-Gemeinschaft zu einer Neuorientierung kommt und diese in Hinkunft ausschließlich zu Gunsten der Sicherheitsaspekte und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung verwendet werden, und alle Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomenergieausstieges auszuschöpfen sind.

ÖVP

zu Frage 2 siehe Frage/Antwort zu 1

FPÖ

Bis zur Umsetzung der unter Pkt. 1) dargestellten Vorgangsweise, sollen Schrottreaktoren zwar „gesichert“ werden. Eine „Nachrüstung“ mit Steuergeld, um damit eine Laufzeitverlängerung für Schrottreaktoren zu erwirken, wird von der FPÖ kategorisch abgelehnt.

Grüne

„Sicherheit“ und „Atomkraftwerke“ sind zwei Begriffe, die nicht zusammenpassen. Nur ein abgeschaltetes AKW ist wirklich sicher. Statt weitere Milliarden Euro in die Atomwirtschaft zu stecken, sollte das Geld für die Energiewende verwendet werden. Die Kreditvergabe von EBRD und EURATOM für die Nachrüstung von zwölf AKW in der Ukraine haben Grüne Abgeordnete immer wieder in Parlamentssitzungen angesprochen und kritisiert. Dafür stehen wir auch in Kontakt mit ausländischen NGOs wie CEE Bankwatch und Ecoclub Ukraine.

BZÖ

Selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin insbesondere im Nationalrat für verbindliche Ausstiegspläne aus der Atomkraft einsetzen.

Team Stronach

Hier sind wir vom Team Stronach gegen weitere Nachrüstung von Atomreaktoren mit EURATOM Krediten. Diese Kreditmittel sollten als Unterstützung für den verbindlichen Ausstieg aus der Atomenergie und für Investitionen in nachhaltige, erneuerbare Energieversorgung gebunden sein oder zur Nachrüstung von bestehenden Reaktoren, wenn es der Sicherheit dient.

Piratenpartei

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss in jedem Fall gewährleistet werden. Es ist unverantwortlich, Laufzeitverlängerungen für veraltete Atomreaktoren zu vergeben. Unnachhaltiges Wirtschaften wie dieses ist zu unterbinden. Ein verbindlicher Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung für ganz Europa ist die einzig sichere Lösung. Höhere Investition in die Forschung und den Aufbau einer nachhaltigen, erneuerbaren Energieversorgung sind unumgänglich. Dafür werden wir uns auch zukünftig einsetzen.

KPÖ

Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird laufend die weitere Entwicklung der Atomenergie auf EU-Ebene mitfinanziert und damit auch von Österreich politisch mitgetragen. Die KPÖ ist für einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag.

Frage 3

Wie ist Ihre Position dazu? Wie werden Sie auf eine Änderung dieser - der österreichischen Verfassung eindeutig widersprechender Energieversorgungsstrategie -hinarbeiten? Werden Sie binnen 12 Monaten nach der Regierungsbildung eine Volksabstimmung zur Frage "Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag - Schluss mit der weiteren Förderung der Atomenergie durch Steuergeld“ veranlassen? Werden Sie an die anderen EU-Mitgliedsstaaten herantreten, um eine Regierungskonferenz für die Auflösung des EURATOM Vertrags zu initiieren?

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SPÖ

Die SPÖ setzt sich in der Bundesregierung für eine Einberufung einer Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomenergieausstieges ein. Derzeit ist die für die Einberufung einer Regierungskonferenz zur Änderung des Euratom-Vertrages erforderliche Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht gegeben. Zu beachten ist auch, dass eine solche Konferenz nur einstimmig entscheiden könnte. Somit gilt, dass der Euratom-Vertrag nach wie vor Bestandteil des EU-Rechts ist. Ein Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist daher nur bei gleichzeitigem Austritt aus der EU möglich, der wiederum nur durch das in den EU-Verträgen vorgesehene Verfahren erfolgen kann. Zu Bedenken ist jedoch auch, ob man sich durch einen Rückzug aus der Europäischen Atomgemeinschaft aller Einflussmöglichkeiten auf die europäische Nuklearpolitik berauben möchte. So hat Österreich und insbesondere Werner Faymann, auf europäischer Ebene vehement Stresstests für alle Kernkraftwerke eingefordert. Die auf diese österreichische Initiative vom Europäischen Rat im März 2011 (nach Fukushima) beauftragten Stresstests aller KKW in der EU samt Beteiligung CH, UKR sind mittlerweile ein Erfolg, da erstmalig ein nachvollziehbarer Austausch über Sicherheitsmaßnahmen und –reserven erfolgt. Mit einem Ausscheiden aus Euratom wäre ein Verzicht auf Mitspracherechte in Fragen der Erzielung größtmöglicher Sicherheit atomarer Anlagen verbunden. Eine rechtlich erforderliche Einstimmigkeit über die Notwendigkeit eines europaweiten Atomausstiegs ist derzeit leider nicht gegeben. Die SPÖ wird aber weiterhin als Teil der Bundesregierung vehement die Forderung nach einer Revision des EURATOM-Vertrags vertreten und die Einberufung anstreben.

ÖVP

Die ÖVP unterstützt seit Beginn seiner EU-Mitgliedschaft eine Reformdes EURATOM-Vertrags und hat wiederholt Initiativen zur Reform gestartet. Nach intensivstem Lobbying Österreichs haben im Jahr 2004 fünf der damals 25 Mitgliedstaaten eine Erklärung zum Verfassungsvertrag, welche eine Revisionskonferenz fordert, unterstützt. Diese Erklärung wurde in den Vertrag von Lissabon übernommen. Tatsache ist aber, dass - trotz der Katastrophe von Fukushima - die erforderliche Einstimmigkeit zur Änderung des EURATOM-Vertrags nicht gegeben ist. Die ÖVP wird weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um bei den anderen Mitgliedstaaten ein Umdenken zu bewirken. Ein isolierter Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ist nach allgemeiner Rechtsmeinung nicht möglich. Ein einseitiger Ausstieg würde zudem bedeutet, dass Österreich sein Mitspracherecht und damit die Möglichkeit, seine nuklearpolitischen Ziele einzubringen, vollkommen verlieren würde.

FPÖ

siehe Antworten 1-2) Im Sinne der FPÖ-Programmatik wird jede Form der direkten Demokratie grundsätzlich unterstützt. So können wir uns auch zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eine Befragung der österreichischen Bevölkerung gut vorstellen.

Grüne

Wir wollen eine aktive Anti-Atom-Politik betreiben und – wie von euch gefordert – die Veto-Möglichkeiten bei EURATOM nutzen und Widerstand in den zuständigen Gremien leisten. Wir drängen darauf, dass die Ziele von EURATOM geändert werden oder diese Organisation ganz abgeschafft wird. Der Ausstieg aus EURATOM ist eine strategische Option, die wir uns offen halten. Wir wollen die direkte Demokratie vorantreiben und erreichen, dass sie vom Parlament ernst genommen wird. Volksbegehren sollen in einem ersten Schritt zu Volksbefragungen führen, sofern das Parlament nicht von sich aus einen entsprechenden Beschluss fasst. Zwischen Bürgerinnen und Parlament wird damit ein konstruktiver Dialog ermöglicht. So kann Vertrauen zu einer Weiterentwicklung der direkten Demokratie hin zur – von den Bürgerinnen initiierten – Volksabstimmung geschaffen werden.

BZÖ

Wie in der Einleitung richtigerweise festgestellt, wurde eine Vielzahl an Anträgen – auch vom BZÖ – betreffend Ausstieg aus EURATOM zwar eingebracht aber – mit Ausnahme einiger Mehrparteienanträge – von den Regierungsparteien abgelehnt. Solange die Regierungsparteien aber hier nicht wirklich Farbe bekennen und die österreichische Antiatom-Position auf Europäischer Ebene nicht auch wirklich zu 100 % durchtragen, wird es wohl schwierig sein, einen tatsächlichen Kurswechsel mit der Zielsetzung einer „Auflösung“ des EURATOM-Vertrages zu erreichen.

Team Stronach

Hier ist leider die derzeit gültige Gesetzeslage eindeutig; Unbeschadet der separaten Rechtspersönlichkeit der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG – Euratom)ist die EAG weder finanziell noch institutionell oder strukturell von der Europäischen Union zu trennen. Es gibt nur einen Europäischen Rat, nur einen Rat, nur ein Europäisches Parlament. Österreich leistet diesbezüglich auch keine Beiträge zu einem „Euratom-Budget“, da die Europäischen Gemeinschaften seit dem Fusionsvertrag von 1967 nur mehr über ein umfassendes, gemeinsames Gesamtbudget verfügen, zu dem die Mitgliedsstaaten anteilsmäßig beitragen. Aufgrund der gemeinschaftlichen Ausgaben, die eindeutig Euratom zugerechnet werden können, wie insbesondere die Finanzhilfen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Drittstaaten und zur Stilllegung von Kernkraftwerken oder die Euratom-Forschung sowie die Sicherheitskontrollen werden laut der Österreichischen Bundesregierung keine Zahlungen vorgenommen, welche für Neubauten von AKW´s aufgewendet werden. Ein isolierter Austritt aus Euratom Österreichs besteht derzeit aus rechtlicher Sicht nicht. Für eine tatsächliche Änderung der EU-Verträge auch im Hinblick auf Euratom steht das Team Stronach allerdings immer zur Verfügung. Wir lehnen jede Art der Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Souveränität entschieden ab.

Piratenpartei

Generell fordern wir kurzfristig eine Stärkung der klassischen direktdemokratischen Instrumente, also verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren sowie Vetoinitiativen, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung an der Politik zu ermöglichen. Wir können uns daher sehr gut vorstellen, dass es binnen 12 Monaten nach der Regierungsbildung eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag geben wird. Jedes Atomkraftwerk in einem EU-Mitgliedsstaat ist eine Bedrohung für Österreich, ganz Europa und den Rest der Welt. Wir werden das Einberufen einer Regierungskonferenz zur Auflösung des EURATOM-Vertrags unterstützen.

KPÖ

Die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik wird durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt. Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist daher entscheiden für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik. Die KPÖ wird sich auch weiterhin konsequent dafür Einsetzen. Die KPÖ verspricht im Wahlkampf, nach der Wahl eine soziale und linke Opposition im Parlament zu bilden und wird sich daher nicht an einer Regierung beteiligen. Selbstverständlich sind wir allerdings für die europaweiter Zusammenarbeit atomkritischer Bewegungen.

Thema: Atomhaftung

Nach einem Atomunfall haften die Betreiber mit einem vernachlässigbar geringen Betrag: Den potenziellen Kosten eines SuperGAUs in Mitteleuropa von über 400 Milliarden Euro steht eine Haftung von beispielsweise nur 50 Millionen Euro (Slowakei) oder 90 Millionen Euro (Frankreich) gegenüber. Bei einem SuperGAU in Temelin wird der Betreiber nur zu 0,28% für den Schaden haften, den Rest trägt die Öffentlichkeit selber. Die von atomstopp initiierte Petition an das Europäische Parlament für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro für jeden Atomreaktor haben alle politischen Parteien in Österreich bereits unterstützt.

Frage 4

Wie werden Sie auf europäischer Ebene die Atomhaftung voranbringen und damit dafür sorgen, dass im Sinne des Verursacherprinzips derjenige mit adäquaten Summen haftet, der den Schaden verursacht?

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SPÖ

Aus österreichischer Sicht sind die internationalen und unionsrechtlichen Nuklearhaftungsvorschriften noch unzureichend, aber es kann als Fortschritt gewertet werden, dass sich die Europäische Kommission in ihrem am 16. April vorgelegten Grünbuch „Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen“ klar für einen kohärenten EU-Nuklearhaftungsrahmen ausspricht, um etwa den Opferschutz in verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von unterschiedlichen Nuklearhaftungsregimen zu verhindern. Die Europäische Kommission hat noch für dieses Jahr einen Vorschlag über eine europaweite Atomhaftung angekündigt. Die SPÖ begrüßt den Vorschlag für eine europaweite Atomhaftung sehr. Es ist dabei auf mehrere Dinge zu achten: einerseits darf durch einen solchen Vorschlag das bestehende Niveau nach dem österreichischen Atomhaftpflichtgesetz nicht abgesenkt werden, andererseits sind eine ausreichende Haftungshöhe für die möglichen Schäden und einfache, rasche Verfahren vorzusehen.

ÖVP

Das Österreichische Atomhaftungsgesetz enthält keine Haftungsobergrenze sowie keine ausschließliche Haftung des Betreibers. Damit übernehmen wir eine Vorreiterrolle, die auch bei einer EU-weiten Harmonisierung nicht aufgeweicht werden darf. Österreich hat auch aus diesem Grund keines der internationalen Abkommen ratifiziert. Trotz wiederholter Versuche auf bilateraler, nationaler und internationaler Ebene haben bislang weder die Europäische Kommission noch andere Mitgliedstaaten Bereitschaft zur Änderung ihrer Nuklearhaftung signalisiert.

FPÖ

Die FPÖ hat sich in zahlreichen Initiativen auf europäischer Ebene bereits zur mangelnden Atomhaftung geäußert und wird dies auch weiterhin tun. Die Unterstützung durch die anderen im EU-Parlament vertretenen Parteien hielt sich dabei aber eher in Grenzen. Im Nationalrat wurde von der FPÖ zum Thema „Atomhaftung“ der Antrag eingebracht, „sich auf europäischer Ebene gegen die MilliardenSubventionierung der Atomenergieerzeuger in Form von minimalen Versicherungssummen auszusprechen und sich für europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke einzusetzen.“ Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP leider abgelehnt.

Grüne

Die skandalös niedrige Haftung für Atomkraftwerke kritisieren wir Grüne immer wieder und handeln auch dagegen. Nur ein Beispiel: der Grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober hat bereits die Initiative ergriffen. Er hat ein Gutachten an der Uni Linz in Auftrag gegeben, das beweist, dass die fehlende Versicherungspflicht eine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht darstellt. Daraufhin hat er eine Beschwerde bei der EUKommission eingereicht und damit formell ein Verfahren eröffnet, das sich einige Monate oder Jahre hinziehen wird. In dem Verfahren könnte sich auch die Bundesregierung einbringen – bisher ist davon noch nichts zu erkennen.

BZÖ

Aus unserer Sicht ist es ganz entscheidend, dass sich die österreichischen Regierungsvertreter in Brüssel im Sinne der Kostenwahrheit für eine entsprechende Verschärfung insbesondere der Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in den entsprechenden Räten einsetzen. Dabei muss klar die Verpflichtung zum Ausdruck kommen, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortlichen (Betreiber) durch entsprechende gesetzliche Normierungen zur Vorhaltung von der Kostenwahrheit entsprechenden Beträgen zur Finanzierung der Endlagerung (geologisches Tiefendlager), sowie zur Abdeckung sämtlicher direkter oder indirekter Schäden infolge eines Unfalls bzw. Störfalls in einem AKW verpflichten. Weiteres bedarf es der Normierung entsprechender und vor allem durchsetzbarer Sanktionen!

Team Stronach

Ein diesbezüglicher Vorschlag könnte nur über eine Einigung mit der Europäischen Union und direkten Verhandlungen mit den Nachbarstaaten stattfinden. Hier müssen auch rechtliche Schritte überlegt werden, die bei einem Scheitern der Verhandlungen schlagend werden. Diesbezüglich wurde die Bundesregierung von allen Oppositionsparteien aufgefordert hinter der Bevölkerung zu stehen. Vor allem bei den Haftungsfragen für etwaige Folgeschäden bei AKW Katastrophen. Hier geht es nicht nur allein um die grenznahen AKW´s in Ostösterreich, sondern um alle grenznahen „Schrottmeiler“ rund um Österreich.

Piratenpartei

Auch hier berufen wir uns auf die Macht der Mitbestimmung. Wenn zu diesem Thema eine europaweite Volksbefragung durchgeführt würde, welche vermutlich positiv ausgehen würde, hätten wir die europäische Bevölkerung im Rücken und es ließe sich nur noch schwer gegen die Einführung einer derartigen Atomhaftung argumentieren.

KPÖ

Die Forderung nach Kostenwahrheit in der Atompolitik halten wir für sehr wesentlich, wird doch von den Betreibern gerade in Hinblick auf die Klimapolitik die Atomenergie als saubere und billige Variante forciert, was jedoch unseres Erachtens einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen außerhalb von AKWs oder Katastrophenschutzübungen den Betreibern anzurechnen entspricht der Notwendigkeit von Kostenwahrheit, genauso wie die Haftung für Schäden.

Thema: Subventionierung von Atomstrom

Der Bau neuer Atomreaktoren ist derzeit unfinanzierbar, wie die Tschechische Republik oder auch Großbritannien in den letzten Monaten ganz offen zugegeben haben. Mehrere Bauprojekte wurden in der letzten Zeit abgesagt (u.a. das AKW-Projekt Kaliningrad, das AKW-Projekt Belene). Daher versuchen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die noch Interesse an Neubauten haben (Großbritannien, Tschechien) Subventionen für Atomkraftwerke einzuführen und damit den Bau wirtschaftlich möglich zu machen. Solche Subventionen widersprechen zwar geltenden EU-Bestimmungen, ausgenommen sind die Erneuerbaren Energien. Intensiv wird zur Zeit aber für eine Aufnahme von Atomenergie in die Leitlinie für Umwelt– und Energiebeihilfen 2014-2020 der EU lobbyiert.

Frage 5

Was werden Sie unternehmen, dass auf EU-Ebene Subventionen für Atomkraft nicht wie für die Erneuerbaren Energien eingeführt werden?

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SPÖ

Es ist zutreffend, dass die Begünstigung der Atomenergie in den Beihilfeleitlinien der Kommission derzeit in Diskussion ist. Für die SPÖ ist jedoch klar, dass eine solche Maßnahme den Zielen der EU – zu denen auch der Umweltschutz gehört – nicht entspricht. Die österreichische Bundesregierung lehnt in allen EU-Gremien eine Gleichstellung der Nuklearenergie - unter dem Vorwand des Klimaschutzes - mit den bisher förderfähigen Erneuerbaren Energien ab. Das Ziel muss weiterhin der umfassende, langfristige Umweltschutz bleiben. Bundeskanzler Werner Faymann hat daher bereits angekündigt, mit anderen EU-Staaten eine Koalition gegen solche Kommissionspläne bilden zu wollen. Einige Mitgliedstaaten haben sich von dieser Position überzeugen lassen: Dänemark und Deutschland haben sich bereits im Sinne der österreichischen Argumente geäußert. Sollte die Kommission sich in der Tat nicht abhalten lassen, ist für die SPÖ auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar.

ÖVP

Unter dem Deckmantel der CO2-neutralen und klimafreundlichen Energieform gibt es Mitgliedstaaten, die eine Förderung von AKWs erreichen möchten. Die ÖVP ist strikt gegen eine direkte Förderung. Österreich bringt dies auch regelmäßig auf EU-Ebene vor. Eine Gleichstellung von Energie aus Erneuerbaren und Atomkraft ist für die ÖVP eine rote Linie. Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass Österreich auf EU-Ebene mit Nachdruck dagegen ankämpft.

FPÖ

1.) Ein FPÖ-Regierungsmitglied würde einer derartigen Vorgehensweise die Zustimmung in jedem Fall verweigern. 2) Sollten dennoch Subventionen an AKW-Betreiber ausbezahlt werden, würde die FPÖ wir den Klageweg beschreiten

Grüne

Wir sehen es genauso wie ihr, die Atomwirtschaft steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Neue Subventionen müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Hier liegt der Ball ganz klar bei der österreichischen Bundesregierung, diese muss sich im Herbst gegen eine Ausweitung der Leitlinien auf Atomkraft aussprechen und nötigenfalls auch Rechtsschritte gegen den Alleingang der Kommission einleiten. Wir werden diesbezüglich weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben.

BZÖ

Es ist leider Tatsache, dass gerade die Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit bei den Europäischen Räten immer wieder Formulierungen beschlossen haben, die dazu geeignet sind, eine Gleichsetzung von erneuerbarer Energie und Atomenergie zumindest anzunehmen. Als ein Beispiel für einen atompolitischen Sündenfall insbesondere von Bundeskanzler Faymann darf folgender Auszug aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17.06.2010 angeführt werden, wo es heißt: „Der Bericht über das „Projekt Europa 2030 – Herausforderungen und Chancen,“ wird einen nützlichen Beitrag für die Arbeiten der Europäischen Union in der Zukunft leisten. Im genannten Bericht, der als nützlich für die Zukunft der EU erachtet wird, ist folgendes zu lesen: „Die Suche nach einem tragfähigeren Energiemix muss auch die Nutzung der Kernenergie einschließen. Europa kann es sich nicht leisten, auf diese wichtige Energiequelle zu verzichten, aber damit Investitionen in Kernenergie freigesetzt werden, bedarf es größerer Rechtssicherheit sowie der Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards.“ Ein entsprechender Antrag des BZÖ im EU-Hauptausschuss auf Nichtzustimmung zu einer solchen Formulierung wurde jedoch abgelehnt.

Team Stronach

Subventionen für Atomkraft sind der falsche Weg – eine Förderung der Energie, die sich in der Vergangenheit schon mehrfach als gesundheitsgefährdend, instabil, schlichtweg zu gefährlich erwiesen hat, ist von vorherein abzulehnen und widerspricht jedweder Logik. Die Aufnahme von Atomenergie in die Leitlinie für Umwelt- und Energiebeihilfen kann nur im Rahmen von Beihilfen mit dem Ziel des Ausstiegs von der Atomkraft erfolgen.

Piratenpartei

Subventionen für Atomkraftwerke einzuführen wäre eine rückschittliche, unnachhaltige Entscheidung, die in jedem Fall verhindert werden muss. Technologisch sind wir längst so weit, uns von Atomreaktoren gänzlich zu verabschieden und Europas Energieversorgung ausschließlich durch die Gewinnung erneuerbare Energien zu erhalten. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um diesem Ziel näher zu kommen.

KPÖ

Nach Meinung der KPÖ müsste die Regierung tatkräftige Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene für den Ausstieg aus der Atomenergie ergreifen und dabei den Bonus Österreichs als AKW-freies Land gestützt auf das Votum der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 nützen. In diesem Sinn wird die KPÖ Oppositionspolitik betreiben.

Thema: Atompolitische_r Sonderbeauftragte_r

Der bestehende Mitarbeiterstab für Atompolitik innerhalb der Bundesregierung ist vollauf mit der Wahrnehmung der offiziellen bilateralen, multilateralen und EU-weiten Nuklear-Agenden (z.B. grenzüberschreitende UVP-Verfahren, Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, Prüfung rechtlicher Schritte wie im Fall des Schweizer AKW Mühleberg usw.) beansprucht. Ein_e Atompolitische_r Sonderbeauftragte_r, unterstützt von einer Mindestinfrastruktur (Büro + Bürokraft) und 1 - 2 Sachbearbeiter_innen, könnte intensive Kontakte mit der Atomgegnerbasis in anderen Staaten aufbauen und insbesondere über diese die Atomkritiker = potenziellen Verbündeten in den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen relevanten offiziellen und offiziösen Organisationen und Institutionen ausfindig machen, sie miteinander international vernetzen usw. Atomkritische Parlamentarier in anderen Staaten würden so beispielsweise vom fortschrittlichen österreichischen Atomhaftungsgesetz informiert werden und könnten analoge Gesetzesinitiativen in ihrem Land ergreifen. Publizistische Begleitmaßnahmen gehörten dabei oft ebenfalls zum nötigen Werkzeug. Auf diese Weise versetzt sich Österreich in die Lage, zielstrebiger, offensiver und nachhaltiger als bisher auf eine Koalition atomfreier Länder (KOALA) hinzuarbeiten. Ein stärkeres und systematisches Zusammenwirken bedeutet höhere Schlagkraft in bestimmten atompolitischen Situationen - wie aktuell etwa gegenüber den intensiven Vorstößen der EU-Atombetreiberstaaten für nationale Subventionierung von Atomstrom.

Frage 6

Werden Sie bzw. Ihre Partei nachdrücklich verlangen, dass die künftige Regierung in Abstimmung mit den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen eine_n Atompolitische_n Sonderbeauftragte_n einsetzt, der/die sich ausschließlich der Verbesserung der Kontakte und des Informationsaustausches, der Sondierung und Ausarbeitung möglicher gemeinsamer Positionen und Initiativen mit anderen atomkritischen Staaten sowie atomkritischen Kräften (Parteien, Verbände, NGOs, Wissenschaftler, ...) in Atombetreiberstaaten widmet?

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SPÖ

Die Partizipation der Zivilgesellschaft und der NGOs gerade im Bereich der Anti-Atompolitik ist für uns unerlässlich. Die SPÖ arbeitet daher eng mit NGOs in Anti-Atomfragen zusammen. Auch beim Thema der kürzlich beschlossenen verpflichtenden Stromkennzeichnung für Österreich haben die NGOs, allen voran Global 2000 und Greenpeace, sehr konsequent und konstruktiv an diesen Maßnahmen mitgewirkt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam erreichen können. Den Vorschlag einen Anti-Atom Sonderbeauftragten betreffend werden wir für zukünftige Diskussionen berücksichtigen. Bundeskanzler Werner Faymann wird auch weiter wie bisher persönlich die Anti-Atom Politik Österreichs vorantreiben.

ÖVP

Die ÖVP ist für eine straffe und effiziente öffentliche Verwaltung, gleichzeitig wird das Engagement einschlägiger Nichtregierungsorganisation in Atomfragen ausdrücklich begrüßt. Die Schaffung zusätzlicher Institutionen muss in diesem Sinne kritisch geprüft werden. Anzufügen ist, dass die zuständige Stelle im Umweltministerium bis dato die Funktion als Informationsdrehscheibe, Positionierung, Aufbau von Antiatom-Allianzen etc. zwischen atomkritischen Staaten bzw. Kräften hervorragend erfüllen konnte.

FPÖ

Sonderbeauftragte sind erfahrungsgemäß meist gescheitert. Andererseits sollen gewählte Mandatare, Bundesminister, auch ihre Pflichten wahrnehmen und diese nicht delegieren können. Wichtiger wäre es unserer Ansicht nach, dass jene Gremien(Atomgipfel), die derzeit schon bestehen, mit entsprechenden Experten und parlamentarischen Atom-Sprechern ergänzt würden, was derzeit nicht der Fall ist. In der Folge sollte eine europaweite Vernetzung von AKW-Gegner-Staaten in die Wege geleitet werden, die gemeinsame Projekte für eine EU-freie AKW-Zone ins Auge fassen sollten.

Grüne

Wir stehen diesen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber. Der Einsatz gegen Atomkraft muss in jedem Fall mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet sein. Die Arbeit von der Regierung, den Ländern, Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft soll sich zielgerichtet gegen die Atomwirtschaft richten. Dabei könnte ein/e Sonderbeauftragte/r helfen. Was wir aber nicht wollen, sind Freunderlwirtschaft, Posten schaffen und unabhängige NGOs von der Regierung abhängig machen. Zur Förderung einer zivilgesellschaftlichen Kultur gehört auch, die finanzielle Grundlage für NGOs zu verbessern und entsprechende Spielräume zu schaffen. In unserem Wahlprogramm haben wir in zwei Kapiteln beschrieben, wie wir die „Demokratie weiterentwickeln“ und die Politik in eine „Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft“ bringen wollen. Unter anderem zählt dazu:
- Fonds für Beteiligung in Umweltverfahren schaffen
- NGO-Klagerecht einführen
- 1 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer gemeinnützig widmen
- Faire umsatzsteuerliche Behandlung von gemeinnützigen Organisationen

BZÖ

Jede Maßnahme, die geeignet ist, einen weiteren Schritt in Richtung eines atomkraftfreien Europas bzw. einer atomkraftfreien Welt zu machen ist jedenfalls zu begrüßen.

Team Stronach

Wir vom Team Stronach sind für einen Komplett-Ausstieg aus der Atomkraft und unsere Position diesbezüglich ist: Schluss mit der Atomkraft! Mit Einflussnahme und Überzeugungsarbeit werden wir uns für dieses Ziel einsetzen.

Piratenpartei

Der Vorschlag klingt vernünftig, jedoch haben wir dazu noch keinen expliziten Parteibeschluss gefasst. Prinzipiell steht die Piratenpartei Österreichs der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen positiv gegenüber.

KPÖ

Mit der Zwentendorf-Volksabstimmung hat sich Österreich gegen die Nutzung der Kernenergie entschieden. Mit diesem Mandat müsste die Regierung initiativ werden (siehe Frage 5). Genauso wäre die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität ein Auftrag wäre, für aktive Neutralitätspolitik und Initiativen für Konfliktlösung und Abrüstung einzutreten. Die Nominierung einer/s Atombeauftragten kann im Rahmen einer solchen Politik sinnvoll sein und würde von der KPÖ unterstützt. Die Glaubwürdigkeit jeder Regierung in dieser Frage wäre aber der Austritt aus dem Euratom-Vertrag.

Thema: Endlager für hochradioaktive Abfälle in Tschechien

Mit großer Sorge wird in Österreich die Vorgangsweise um die Standortauswahl für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen verfolgt und insbesondere die räumliche Nähe der möglichen Endlagerstandorte zu Österreich kritisiert. Ein Standort ist nur 50 km nördlich von Laa a.d. Thaya (Kraví hora) und ein anderer möglicher Endlagerstandort (Boletice) liegt weniger als 20 km von der oberösterreichischen Grenze entfernt.

Frage 7

Welche Schritte planen Sie gegen die Errichtung von Endlagern für die hochradioaktiven Abfälle in der Grenznähe zu Österreich?

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SPÖ

Bereits im November 2012 wurde auf Initiative der SPÖ im Nationalrat ein Fünf-Parteien Antrag zum Thema der konsequenten Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie beschlossen. Bereits in diesem bekennen wir uns zu einem koordinierten Einsatz gegen die geplanten grenznahen Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und Umwelt. Die SPÖ setzt sich in der Bundesregierung dafür ein, dass in allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben könnten, alle Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen genutzt werden. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende UVP-Verfahren, aber auch für die Konsultationsmechanismen, die in den bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ vorgesehen sind. Da noch kein formelles Verfahren eingeleitet wurde, kommen diesbezügliche völker- bzw. unionsrechtliche Bestimmungen noch nicht zum Tragen. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen tschechischen Behörden ist und bleibt daher essentiell.

ÖVP

Für die ÖVP stehen der Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Schutz der Umwelt an erster Stelle. Ein geologisches Tiefenlager in der Nähe der österreichischen Grenze wird deshalb abgelehnt. Entsprechend hat die ÖVP in Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben könnten, immer auf die Nutzung aller Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen gedrängt. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende UVP-Verfahren, aber auch für die Konsultationsmechanismen, die in den bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ vorgesehen sind.
Die Bemühungen der Tschechischen Republik, einen geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle zu finden, sind seit Jahren bekannt. Die Problematik war und ist folglich regelmäßig Gegenstand bilateraler Kontakte. Angesichts des Widerstands in den potentiellen Standortregionen (Kommunen) wurde die Endlagersuche für einige Zeit „suspendiert“. Da es sich vorerst um eine Standortsuche handelt und somit noch kein formelles Verfahren eingeleitet wurde, kommen diesbezügliche völker- bzw. europarechtliche Bestimmungen (u.a. UVP-Verfahren) noch nicht zum Tragen.

FPÖ

Die FPÖ hat zu dieser Frage eine Petition zur Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien.an den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung gerichtet. Darin wurde der Österreichische Nationalrat und die Österreichischen Bundesregierung aufgefordert, „alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie bi- und multilaterale Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um dem Ausbau bestehender Atomkraftwerke und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien entgegenzuwirken. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass solche Schritte seitens der Republik Österreich entsprechend dem Beschluss des Nationalrats vom 13. November 2012 nicht geduldet und strikt abgelehnt werden. Begründung: Neben dem Ausbau von bestehenden Atomkraftwerken beabsichtigt die Tschechische Republik, ein Atomrestmülllager zu errichten. Einer der möglichen Standorte ist der Truppenübungsplatz Boletice, welcher nur 18 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegt. Als weitere Standorte für ein atomares Restmülllager stehen die Orte Lodherov, Bozejavice, Budisov, Lubenec, Rohoza und Hradiste zur Diskussion. Bereits die in unmittelbarerer Nähe zu Oberösterreich befindlichen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany sind eine ständige Bedrohung für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung. In beiden Werken wurden erst kürzlich bei Stresstests Sicherheitsmängel festgestellt. Dass zu diesen gefährlichen Kernkraftwerken auch noch ein oder mehrere Atomrestmülllager errichtet werden sollen, ist nicht zu akzeptieren. Die Belastung für Österreich und seine zukünftigen Generationen mit der riskanten Technologie der Atomkraft muss verhindert werden. Die Petition wurde von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt. Darüber hinaus hat die FPÖ gegen die Errichtung eines grenznahen Atom-Rest-Müll-Lagers Klage bei der EU-Kommission eingebracht.

Grüne

Alle unsere Nachbarländer (außer Liechtenstein) haben schon große Mengen hochradioaktiven Abfall produziert. Niemand weiß, was damit passieren soll. Es ist nicht einmal klar, welche geologischen Formationen am wenigsten unsicher sind. Im Gespräch sind weiche Formationen wie Salz und Ton oder hartes Gestein wie Granit. Soll der Müll unerreichbar sein oder rückholbar gelagert werden? Muss jedes Land den eigenen Müll auf dem eigenen Staatsgebiet behalten? Oder soll es ein gemeinsames Lager in der EU geben? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist die Bestimmung von Endlagerstandorten rein politisch begründet und für uns nicht nachvollziehbar.

BZÖ

Noch vor dem Sommer dieses Jahres wurden unter der Ausschussführung der BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner im Petitionsausschuss eine Reihe von Petitionen, die sich gegen die Errichtung von Atommüll-Endlagern aussprachen, behandelt und einstimmig beschlossen, Stellungnahmen des Außenministeriums dazu einzuholen.

Team Stronach

Diesbezügliche Schritte könnten nur über eine Einigung mit der Europäischen Union und direkten Verhandlungen mit den Nachbarstaaten stattfinden. Hier müssen auch rechtliche Schritte überlegt werden, die bei einem Scheitern der Verhandlungen schlagend werden. Diesbezüglich wurde die Bundesregierung von allen Oppositionsparteien aufgefordert, hinter der Bevölkerung zu stehen.

Piratenpartei

Als internationaler Teil der Piratenbewegung können wir uns in dieser Sache eine Zusammenarbeit mit der tschechischen Piratenpartei vorstellen.

KPÖ

Die letztlich nicht lösbare Frage einer "sicheren" Endlagerung von Atommüll ist ein weiterer Grund, warum die KPÖ generell den Ausstieg aus der Kernenergie fordert. In diesem Zusammenhang muss erneut hingewiesen werden, dass Österreich durch den Import von Atomstrom, die Beteiligungen von Atomenergiekonzernen an österreichischen Energieversorgern, oder die Mitfinanzierung der Atomenergie durch den Euratom-Vertrag keine Insel der Seligen ist. Wichtig ist daher der Ausstieg aus dieser riskanten Technologie, die letztlich auch immer mit militärischer Nutzung verbunden ist.